Statuten der CVP Bremgarten

Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Name, Wesen, Zweck

Die Christlichdemokratische Volkspartei Bremgarten ist die Organisation der CVP des Bezirks Bremgarten in der Gemeinde Bremgarten. Soweit diese Statuten keine Regelung enthalten, gelten diejenigen der Bezirkspartei.

Die CVP bezweckt die Sammlung und Erfassung von Frauen und Männern aller sozialen Gruppen und jeder Konfession, die den öffentlichen Lebensbereich nach christlichen, sozialen und demokratischen Grundsätzen gestalten wollen.

Mitgliedschaft

Art. 2 Grundsatz,Erwerb

Mitglied der CVP Bremgarten kann werden, wer bereit ist, ihre Ziele zu fördern.

Die Mitgliedschaft wird erworben durch Beitritt zur Ortspartei und durch Leistung des Mitgliederbeitrages.

Ueber die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand der Ortspartei.

Art. 3 Besonderes, Anschluss anderer CVP Ortsparteien

Der CVP Bremgarten anschliessen können sich auch andere im Bezirk Bremgarten ansässige Ortsparteien oder Ortsgruppen der CVP, sofern sie als Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB organisiert sind.

Ueber den Anschluss und die Höhe des von der angeschlossenen Ortspartei oder Ortsgruppe zu entrichten- den Mitgliederbeitrags entscheidet die Mitgliederversammlung der CVP Bremgarten mit einfachem Mehr.

Die Mitglieder der angeschlossenen Ortspartei oder Ortsgruppe werden mit dem Anschluss automatisch auch Mitglieder der CVP Bremgarten.

Die Mitgliederrechte der angeschlossenen Ortsparteien oder Ortsgruppen werden durch ihre eigenen Mit- glieder in der Mitgliederversammlung der CVP Bremgarten ausgeübt.

Art. 4 Ende, Austritt, Ausschluss

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder zweimaliges Nichtbezahlen des Mitglieder- beitrages trotz Mahnung. Der Austritt ist dem Parteivorstand schriftlich zu melden. Der Ausschluss kann gegenüber Mitglieder erfolgen, die erheblich gegen Statuten, Grundsätze oder Interessen der Partei verstossen.

Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

Wer seinen Mitgliederbeitrag trotz Mahnung während zwei aufeinander folgenden Jahren nicht bezahlt, wird vom Vorstand von der Mitgliederliste gestrichen, ohne dass dem betreffenden Mitglied ein Rekursrecht an die Vereinsversammlung zusteht.

Art. 5 Rechte und Pflichten

Jedes Mitglied hat das Recht, sich frei um Aemter zu bewerben. Jedes Mitglied hat das Recht, den Partei- organen Anträge zu unterbreiten.

Jedes Mitglied hat das Recht, gegen Beschlüsse der Ortspartei, auch in Bezug auf Erwerb oder Ausschluss der Mitgliedschaft, bei der Bezirkspartei Rekurs zu erheben.

Mitglieder können besondere Vereinigungen bilden, soweit diese in Einklang mit den Statuten der Bezirks- und Kantonalpartei stehen.

Für Parteiämter können nur Mitglieder gewählt werden.

Grundsätzlich können nur Parteimitglieder als Parteikandidaten für öffentliche Aemter aufgestellt werden. Ueber Ausnahmen beschliesst die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.

Jedes Mitglied verpflichtet sich zur Leistung der Parteibeiträge.

Organisation der Ortspartei

Art. 6 Organe

Organe der CVP Bremgarten sind:

  1. die Mitgliederversammlung

  2. der Vorstand

  3. die Rechnungsprüfungskommission

Art. 7 Grundsätze

Vorstand und Rechnungsprüfungskommission werden im Anschluss an die Gemeinderatswahlen auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Bestellung und personelle Aenderung der Organe sind der Bezirkspartei zu melden.

Die Beschlüsse und Massnahmen der Organe sollen im Einklang zu den Grundsätzen und allgemeinen Richtlinien der Bundes-, Kantonal-, und Bezirkspartei stehen.

Art. 8 Mitgliederversammlung, Bedeutung, Einberufung, Beschlussfassung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der CVP Bremgarten.

Sie wird mindestens einmal jährlich vom Präsidenten einberufen.

Sie muss einberufen werden auf Antrag:

  • von 4 Mitgliedern des Vorstandes

  • von 10 Mitgliedern der Ortspartei

  • der Rechnungsprüfungskommission

Sofern diese Statuten nichts anderes vorsehen, fasst die Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der Anwesenden.

In Angelegenheiten von ausschliesslich kommunaler Bedeutung sind die Mitglieder der angeschlossenen Ortsparteien oder Ortsgruppen von der Beschlussfassung auszuschliessen, wenn mindestens die Hälfte der anwesenden, ortsansässigen Mitglieder dies verlangt.

Art. 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

  1. Erlass und Aenderung der Statuten

  2. Stellungnahme zu Wahlen und Abstimmungen, insbesondere in Gemeindeangelegenheiten

  3. Wahl des Parteipräsidenten, des Parteivorstandes und der Rechnungsprüfungskommission

  4. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bezirkspartei

  5. Nominierung von Kandidaten für Gemeindebehörden und –kommissionen

  6. Aufstellung von Wahlvorschläge zu Handen der Bezirkspartei

  7. Festsetzung des Parteibeitrages

  8. Beschlussfassung über Rechnung und Tätigkeitsbericht des Präsidenten

  9. Stellungnahme zu weiteren Anträgen und Geschäften

Art. 10 Vorstand, Bedeutung, Zusammensetzung, Einberufung

Der Vorstand ist das leitende und vollziehende Organ der Ortspartei. Er besteht aus dem Präsidenten und 6 – 10 Mitgliedern. Der Vorstand konstituiert sich selbst, mit Ausnahme des Präsidenten.

Jede angeschlossene Ortspartei oder Ortsgruppe hat das Recht, der Mitgliederversammlung mindestens ein Mitglied aus ihrem eigenen Vorstand zur Wahl in den Vorstand der CVP Bremgarten vorzuschlagen.

Der Vorstand wird jährlich mindestens zweimal vom Präsidenten einberufen:

Der Vorstand muss einberufen werden auf Antrag:

  • von 4 Vorstandsmitgliedern

  • der Rechnungsprüfungskommission

Art. 11 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

  1. Administrative Führung der Partei

  2. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

  3. Vorbereitung der Geschäfte der Mitgliederversammlung

  4. Organisation von Veranstaltungen und Aktionen

  5. Information und Konsultation benachbarter Ortsparteien

  6. Kontakt mit der Bezirks- und Kantonalpartei

  7. Wahl von Fachkommissionen und Fachreferenten

  8. Vorbereitung von Wahlen und Führung des Wahlkampfes

  9. Festsetzung der Beiträge von CVP Mandatsinhabern in der Gemeinde

Art. 12 Rechnungsprüfungskommission

Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus 2 Mitgliedern.

Sie prüft die administrative Geschäftsführung des Vorstandes und die Rechnungsführung.

Sie erstattet der Mitgliederversammlung Bericht und stellt Anträge zu deren Handen.

Finanzen der Ortspartei

Art. 13 Beschaffung

Die zur Erfüllung der Parteiaufgaben erforderlichen Finanzmitteln werden aufgebracht durch:

  1. Mitgliederbeiträge und Beiträge angeschlossener Ortsparteien und Ortsgruppen

  2. Beiträge der Mandatsinhaber in Gemeindebehörden

  3. Zuwendungen von Freunden und Gönnern

  4. Sammlungen und ähnlichen Finanzaktionen

Art. 14 Haftung

Für die Verbindlichkeiten der Ortspartei haftet nur das Vereinsvermögen. Jede persönliche Haftung der Parteimitglieder ist ausgeschlossen.

Schlussbestimmungen

Art. 15 Statutenänderungen

Aenderungen der Statuten unterliegen der 2/3 Mehrheit der an der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.

Die Statuten sind anlässlich der Generalversammlung der CVP Ortspartei Bremgarten vom Donnerstag, 1. März 2001 in vorliegender Fassung genehmigt worden. 

Bremgarten, 1. März 2001 

CVP Bremgarten
Im Namen des Vorstandes

Peter Ehrler, Präsident